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§ 5 abs. 1 nr. 1 aufenthg

§ 5 AufenthG Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen - dejure

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass (2) 1 Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU voraus, dass der Auslände § 5 AufenthG - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1. der Lebensunterhalt gesichert ist, 1a. die... (2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer... (3) In den. Die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 zu verlängern, solange ein personensorgeberechtigter... § 36 AufenthG Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger (vom 01.08.2018 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Dies ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG der Fall, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann

§ 5 AufenthG - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Die Sicherung des Lebensunterhalts ist in § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG als allgemeine Regelvoraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels normiert Absehen in atypischen Fällen möglich § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG § 16 Abs. 6 Nr. 1 Auf-enthG AE zum Zweck des Studiums (Ermessen) In der Regel: ja Absehen in atypischen Fällen möglich § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG Als Nachweis der Lebensunterhaltssicherung wird verlangt: monatliche Mittel in Höhe de Daher ist die zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG a.F. und inhaltlich entsprechenden Vorläufervorschriften ergangene Rechtsprechung auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F. übertragbar. Danach kam es für das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 28 § 19d Abs. 1 Nr. 1 c) AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben) § 18a Abs. 1a AufenthG ( Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete im Anschluss an eine Ausbildungsduldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG Da der Kläger des dortigen Verfahrens nur mit einem Schengen-Visum und nicht mit dem nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen nationalen Visum eingereist ist, fehlt es - ungeachtet des Umstandes, dass er auch nicht die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Eheschließung und Eheführung erforderlichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat - an der Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

(1) Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 können abweichend von § 78 nach einem einheitlichen Vordruckmuster ausgestellt werden, wenn 1. der Aufenthaltstitel zum Zwecke der Verlängerung der Aufenthaltsdauer um einen Monat erteilt werden soll ode zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. 2Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. 3Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. 4Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt. (2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher.

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (2) 1 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, das (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar. (4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden Die Frist nach Satz 1 kann um den Zeitraum verlängert werden, für den der Ausländer seiner nach Satz 1 bestehenden Verpflichtung nicht nachkommt. Fallen die Gründe nach Satz 2 innerhalb von drei Monaten weg, wirkt die Verpflichtung zur Wohnsitznahme nach Satz 1 in dem Land fort, in das der Ausländer seinen Wohnsitz verlegt hat Der Gesetzgeber hat allerdings die Niederlassungserlaubnis bei familiärer Lebensgemeinschaft mit Deutschen insofern gegenüber einer solchen mit Ausländern privilegiert, als für die Unterhaltssicherung § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und nicht § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG maßgeblich ist. Das hat zur Folge, dass für die Familienangehörigen Deutscher die Sicherung des Lebensunterhalts nur eine Regelerteilungsvoraussetzung darstellt und nicht wie für die Familienangehörigen von.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, 1a (1) Einer Fachkraft mit Berufsausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu sechs Monate zur Suche nach einem Arbeitsplatz, zu dessen Ausübung ihre Qualifikation befähigt, erteilt werden, wenn die Fachkraft über der angestrebten Tätigkeit entsprechende deutsche Sprachkenntnisse verfügt (5a) 1 In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. 2 Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen (1) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der folgenden Aufenthaltstitel besitzt: (2) 1 Hat das minderjährige ledige Kind bereits das 16

§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG. § 29 Abs. 1 AufenthG. § 2 Abs. 4 AufenthG, AVwV 2.4.2. § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 AufenthG. § 11 Abs. 6 S. 1 AufenthG, die Anordnung darf nicht erfolgen, wenn jemand unverschuldet an der Ausreise gehindert war oder die Überschreitung der Ausreisefrist nicht erheblich ist. Die Anordnung. 1. Die bloße falsche Angabe des Personenstandes gegenüber der Ausländerbehörde ist regelmäßig keine nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 5, 49 Abs. 2 AufenthG strafbare unrichtige Angabe zur Identität. § 16b Abs. 5 Nr. 1 AufenthG Bis 29.2.2020: § 16 Abs. 6 Nr.1 AE zum Studium Ja, aber § 7 Abs. 5 SGB II (BAföG-för-derfähige Ausbildung) beachten. Berechtigt nur zu Beschäftigungen von insge-samt 120 ganzen Tagen im Jahr sowie zusätz-lich zur Ausübung studentischer Nebentätig-keiten und vorgeschriebener bzw. erforderli- cher Praktika. Bei studienvorbereitenden Maßnahmen im ersten Jahr.

1. Anders als bei § 30 Abs. 4 AuslG 1990 und bei § 60a Abs. 2 AufenthG stellt § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG darauf ab, ob die Ausreise, nicht nur die Abschiebung des Ausländers unmöglich ist. Der. 2. § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG Der Aufenthaltstitel erlischt gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund aus-reist. Dies gilt nicht für ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als drei Mo-naten erteiltes Visum (§ 51 Abs. 1 Hs. 2 AufenthG). 2.1. Definitio § 5: Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162 § 5 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 27.7.2015 I 1386 mWv 1.8.2015 § 5 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1. § 5 AufenthG; Aufenthaltsgesetz; Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet; Abschnitt 1: Allgemeines § 5 AufenthG Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass . 1.der Lebensunterhalt gesichert ist

Video: § 5 AufenthG Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Onlinekommentierung verschiedener Gesetze zum Ausländer

  1. Die Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4 AufenthG bleiben als selbständige Regelerteilungsvoraussetzungen beachtlich. Der Ausländer muss die zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung seiner Identität und zur Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapiers unternehmen (§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthV). Bemühungen sind als gescheitert anzusehen, wenn ihrer Fortsetzung keine realistischen Er-folgsaussichten (mehr) beigemessen werden können. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall.
  2. Höhe des Lebensunterhalts - § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG Angenommen, eine russische Frau reist aus Russland zu ihrem in Deutschland geheirateten deutschen Ehemann in Deutschland, und zwar im Rahmen des Familiennachzugs zum Ehegatten
  3. 6.2 Ein Abweichen von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG ist gem. § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG im Ermessenswege unter Würdigung der atypischen Umstände des Einzelfalles möglich. Hierbei sind alle für oder gegen eine Aufenthaltslegalisierung sprechenden Umstände umfassend zu würdigen. Die Aufenthaltserlaubnis soll abweichend von § 5 Abs. 2 AufenthG erteilt werden, es ist i. d. R. unschädlich, wenn der Ausländer ohne erforderliches Visum eingereist ist
  4. Gemäß § 5 Abs. 1 AufenthG muss insofern der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert und dessen Identität geklärt sein. Darüber hinaus darf kein Ausweisungsinteresse bestehen und durch den Aufenthalt des Ausländers dürfen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt oder gefährdet sein
  5. § 16b Abs. 1 AufenthG (Studium) § 16 Abs. 5 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Studium) § 20 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Studium) § 16 Abs. 6 AufenthG (bedingte Zulassung Studium u.a.) § 16b Abs. 5 AufenthG (bedingte Zulassung Studium u.a.) § 16 Abs. 7 AufenthG (Studienbewerbung

Nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG ist die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht - wie in § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG festgelegt - davon abhängig, dass ein Ausweisungsgrund nicht vorliegt, sondern davon, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem. Auch ein Absehen von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nach § 5 Abs. 3 AufenthG hat die Antragsgegnerin zu Recht abgelehnt. Dass der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung der in § 5 Abs. 3 Satz 1 AufenthG genannten Aufenthaltstitel hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Vom 26. Oktober 2009. Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen Abs. 5 oder § 23a AufenthG haben, ist das unproblematisch. b) Bestimmte Aufenthaltsdauer in Deutschland Sie müssen seit mindestens acht Jahren ununterbrochen gestattet, geduldet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben

BELEHRUNG GEMÄß § 43 ABS§ 5 abs

2 Im Fall des § 1600 Abs.1 Nr.5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das Verfahren ab Eingang der Mitteilung nach § 87 Abs.6 oder nach § 90 Abs.5 (2) auszusetzen. §§§ §_80 AufenthG Handlungsfähigkeit Minderjähriger (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein Ausländer, der das 16.Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen. Denn zur Begründung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG wurde im Innenausschuss des Bundestags darauf abgestellt, dass es nicht zuletzt vor dem Hintergrund weltweiter Terrorismusgefahren nicht angehen könne, dass Personen, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirkten, der Zugang zu einem Aufenthaltstitel geebnet werde (BTDrucks 15/955 S. 7) Die Sicherung des Lebensunterhaltes (§§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG) ist wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts von Deutschen im Bundesgebiet gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 im Regelfall keine Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu Deutschen. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann er jedoch von dieser Voraussetzung abhängig gemacht werden. Besondere Umstände können bei.

Aufenthaltstitels (z.B. eines Visums) nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Sicherung des Lebensunterhalts gewährleistet.1 Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist nach der Legaldefini-tion in § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversi damit die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt ist, ohne dabei zu berücksichtigen, dass der Kläger für den Lebensunterhalt seiner Ehefrau und seines minderjährigen Sohnes H. auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist. Dies ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Mangels aus

Aufenthaltsgesetz (AufenthG): Neue Struktur ab 01

Die nach § 81 Ab-satz 5 AufenthG zu erteilende Fiktionsbescheinigung dient lediglich zu Nachweiszwe-cken. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag formlos (z. B. telefonisch, online, per E-Mail oder per Post) gestellt wird. Wenn ein Versand der sonst üblichen Fiktionsbescheinigung (vgl. § 58 Satz 1 Num-mer 1 AufenthV) aufgrund der aktuellen Umstände nicht möglich sein sollte, kann die. 5 Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden 1. Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Ausländer auch tatsächlich ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte. 2. Bei wiederholter Straffälligkeit ist in der Regel vom Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG auszugehen. 3. Der Grundsatz des. 1 C 17.12 Normen: EMRK Art. 8 § 82 Abs. 1 AsylbLG § 1 Abs. 3 GG Art. 6 AufenthG § 5 AufenthG § 8 Abs. 1 AufenthG § 25 Abs. 5 AufenthG § 25a AufenthG § 48 Abs. 3 AufenthG § 49 Abs. 3 AufenthG § AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1a, 4 AufenthG § 25a Abs. 1 Fundstellen: BVerwGE 146, 281 ZAR 2013, 43

§ 78a AufenthG - Einzelnor

§ 28 AufenthG Familiennachzug zu Deutschen - dejure

§ 51 AufenthG - Einzelnor

Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Asylverfahren zumeist sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, gilt gem. § 26 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG, dass die Zeit seit Antragstellung auf die erforderliche Zeit angerechnet wird. Keine Rücknahme oder Widerruf des Bescheids. Es darf keine Mitteilung des BAMFS vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Rücknahme oder den Widerruf des Bescheides. (§ 71 Abs. 1 AufenthG). Assoziierungsabkommen EWG - Türkei . Für türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen gelten aufgrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EWG und der Türkei teilweise günstigere aufenthaltsrechtliche Regelungen. Die . Allgemeinen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des In-nern zum Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei sind im. (2) 7 [1] Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. 8 [2] § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. 9 [3] Im. Hieraus folgt aber nur, dass sowohl für die Fälle, in denen die Fortgeltungswirkung kraft Gesetzes nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eintritt, als auch für die Fälle, in denen die Fortgeltungswirkung erst kraft behördlicher Anordnung nach § 81 Abs. 4 Satz 2 a.F. bzw. Satz 3 n.F. AufenthG eintritt, eine inhaltsgleiche Fiktionsbescheinigung im Sinne des § 81 Abs. 5 AufenthG (auf dem.

§ 99 AufenthG Verordnungsermächtigung - dejure

§ 95 AufenthG - Einzelnor

§ 12a AufenthG - Einzelnor

  1. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt eine Titelerteilung in der Regel voraus, dass keine Ausweisungsgründe vorliegen. Von dieser Voraussetzung kann nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bei Titeln nach Kapitel 2 Abschnitt 5 abgesehen werden. Nach Nr. 5.3.2.2 AVwV-AufenthG können Ausweisungstatbestände - soweit sie nicht bereits im Rahmen der Integrationsprognose in Ansatz gebracht werden - bis.
  2. Nach § 5 Abs.2 Satz 1 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat. Hiervon kann nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden bei Vorliegen.
  3. Die Beantragung wird grundsätzlich als zumutbar im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV und des § 60b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 AufenthG angesehen. Als Proxy-Pässe werden Pässe bezeichnet, die in Abwesenheit des Passbewerbers von Dritten (z.B. Verwandte, Freunde, Vertrauensanwalt) beantragt werden. Ob Proxy-Pässe gültig ausgestellt werden können, richtet sich nach dem nationalen Recht.
  4. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 AufenthG kann zwar die Ausländerbehörde in solchen Fällen davon absehen, auf der Einhaltung des Visumsverfahrens zu bestehen,wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist damit aber nur ein strikter Rechtsanspruch gemeint (BVerwG, Urt. v.16.11.2010, 1 C 17.09, Rn 27.

Voraussetzungen des § 28 AufenthG (Kommentierung

Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 1a - 4 AufenthG[26] erfüllt sein, vor allem die Passpflicht.[27] • Die Aufenthaltserlaubnis kann auch erteilt werden, wenn der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde.[28] • Wenn ein Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG besteht, ist dies nach der Gesetzesbegründung[29] regelmäßig aufzuheben oder zu. Da § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nur das Ausweisungsinteresse anspricht, muss keine Abwägungsentscheidung mit dem Bleibeinteresse angenommen werden (vgl. BVerwG NVwZ 2019, S. 486 (487)). Namentlich die Verwirklichung eines Tatbestands von § 54 AufenthG genügt. Illegale Ausländerbeschäftigung ist nicht nur ein geringfügiger Verstoß . 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG geht von einem. Abs. 1 Nr. 1 AufenthG.3 Für längerfristige Aufenthalte ist gemäß § 6 Abs. 3 AufenthG ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich.4 Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU geltenden Vorschriften. Aus Art. 5 ff. Visakodex ergeben sich die Zuständigkeiten.

§ 54 AufenthG - Einzelnor

  1. Auf ihren Antrag hin wurde ihr wegen des Kindes eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. Nr. 3 AufenthG zur Familienzusammenführung über einen Zeitraum von drei Jahren erteilt. Der Beginn der Gültigkeit war der 17.6.2015. Sie beantragte die Aufnahme als Mitglied in eine gesetzliche Krankenversicherung, da sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 i. V. m. Abs. 11 SGB V versicherungspflichtig.
  2. ologie des Ausweisungsrechts an und setzte in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsgrund im Sinne de
  3. Rz. 25 Der in Abs. 1 Nr. 5 genannte Personenkreis besteht aus Ausländern, die nach den §§ 50f. AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dazu gehören insbesondere unerlaubt eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag gestellt haben oder diesen zurückgenommen haben und nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels.

Es läge vielmehr ein Ausnahmefall nach § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG vor, weil ihm - dem Kläger - ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zustehe. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass ein gesetzlicher Anspruch auch dann gegeben sei, wenn zwar die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt eine Titelerteilung in der Regel voraus, dass keine Ausweisungsgründe vorliegen. Von dieser Voraussetzung kann nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bei Titeln nach Kapitel 2 Abschnitt 5 abgesehen werden. Bei der danach zu treffenden Ermessensentscheidung ist davon auszugehen, dass in der Regel eine Versagung des Titels nur auf Ausweisungsgründe nach §§ 53. AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthVO § 5 Abs. 2 Nr. 3 Zur Frage, ob einem in Deutschland aufgewachsenen armenischen Staatsangehörigen, der wegen Verwurzelung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erfüllt (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK), die Ableistung des zweijährigen.

Lebensunterhalts zu erteilen ( §5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), • Im Falle der Nr. 1 soll sie in der Regel ohne Sicherung des LU erteilt werden. 10 §28 Familiennachzug zu Deutschen - Ehegattennachzug • §30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (beide Ehegatten haben das 18. Lebensjahr vollendet) und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1(der Ehegatte kann sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen. - Nichtvorliegen von Versagungsgründen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2, § 11 AufenthG) oder Sicherheitsbedenken im Rahmen der Prüfung nach §§ 72a und 73 AufenthG - Nachweis der Deutschkenntnisse (A2) in Fällen des § 16d Abs. 1, 3 und 5 AufenthG - Nachweis der Deutschkenntnisse (B1) in Fällen des § 16a Abs. 3 AufenthG Bei Familiennachzug - Nachweis der Deutschkenntnisse (A1) des Ehegatten. è Im Übrigen: kein Ausweisungsinteresse (§ 5 Abs. 1 Nr.2 AufenthG); kein Einreiseverbot; Einreise erfolgt mit dem erforderlichen Visum (§ 5 Abs. 2 AufenthG) Sollte eine der Voraussetzungen nicht erfüllt sein, steht der Verzicht auf deren Erfüllung und damit die Entscheidung über den Familiennachzug im Ermessen der Behörde. II. Nachzug des minderjährigen, ledigen Kindes Bei Vorliegen. (§ 12a Abs. 5 Nr. 1a AufenthG) oder die bereits in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis stehen (§ 12a Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Krankenversicherung über SGB II. Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), Verpflichtung durch ABH/Leistungsbehörde möglich (§ 44a Abs. 1 Nr. 1b AufenthG und § 5b Abs. 1. Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch nach § 16 Abs. 5 Satz 1 AufenthG 2004 Die bloße bisherige Teilnahme am Schulunterricht begründet keinen Ausnahmefall, in dem eine Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch nach § 16 Abs. 5 Satz 1 a.E. AufenthG erteilt werden kann (vgl. Nr. 16.5.2.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26

1.6 Der Aufenthalt im Sinne von § 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG ist als ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet anzusehen, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung durchgängig seit vier Jahren der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder Aufenthaltsgestattung nachgewiesen wird. Kurzzeitige Unterbrechungen des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder Aufenthaltsgestattung. Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 SGK wird einem Drittstaatsangehörigen, der nicht alle Einreisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 SGK erfüllt und der nicht zu dem in Art. 6 Abs. 5 SGK genannten Personenkreis gehört, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verweigert. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 SGK stellt indes klar, dass davon die Anwendung besonderer Bestimmungen unter anderem zur. AE nach § 30 (Ehegattenzuzug); § 32 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 (Kindernachzug) AufenthG Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG X AE nach § 104a AufenthG (Altfallregelung) —- X AE nach § 104b AufenthG (integrierte Kinder) X Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 1 AufenthG (Gruppenregelung). § 82b AufenthV, Übergangsregelung zu § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 § 83 AufenthV, Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen § 84 AufenthV, Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen; Anlage 1 AufenthV; Anlage 2 AufenthV; Anlage 3 AufenthV; Anlage 4 AufenthV; zu Seitennavigation Letzte Dokumente. Anlage 1 AufenthV Gesamte Liste anzeigen. Schnelle Seitennavigation zu. 22.5.2012 - 2 BvR 820/11 -, NVwZ 2012, 1390, 1391), kann ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG schon darin gesehen werden, dass diese Aufenthaltserlaubnis Voraufenthaltszeiten im Sinne des § 26 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bzw. des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG vermittelt und damit.

Es sprechen gute Gründe dafür, dass die Verurteilung eines Ausländers zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen einen nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften i. S. v. § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG darstellt Auch der Gesetzgeber des § 28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sei offensichtlich davon ausgegangen, dass der ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG) ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aus § 31 AufenthG nicht erwerbe (Verweis auf BTDrucks 17/13536, S. 5 und 15 zu Buchstabe f). Soweit ein (vermeintlicher) Wertungswiderspruch zu den Fällen. Dazu gehört auch, dass keine Versagungsgründe nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder § 11 AufenthG vorliegen und keine Sicherheitsbedenken nach den §§ 72a und 73 AufenthG. bestehen. Zur Prüfung dieser Voraussetzungen führt die Auslandsvertretung im automatisierten Verfahren Abfragen bei Behörden im Inland und des Schengener Informationssystems durch. 9. Die Auslandsvertretung bescheidet den. Hier erfüllt die Antragstellerin zu 1. voraussichtlich die Verlängerungsvoraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG nicht. 5. Ihr ist am 25. Oktober 2007 eine bis zum 24. Oktober 2009 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG erteilt worden, nachdem sie eine Bescheinigung der Philipps-Universität-Marburg. 3 Dieser Satz ist bei Aufenthaltszwecken nach § 16a AufenthG i.V.m. § 15 Nummern 3-6 BeschV, § 18d, § 19c Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 5 BeschV und § 19c Abs. 4 AufenthG zu streichen, da nicht einschlägig. 4 Angaben darüber, ob die Familie im zeitlichen Zusammenhang der Fachkraft einreisen bzw. nachziehen will (die Einreise der Familienmitglieder also innerhalb von sech

§ 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG wortgleich angepasst worden und schon vor der Gesetzesänderung streitig und unklar gewesen sei, ob sich die Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auf die Bedarfsgemeinschaft erstrecke, dränge sich auf, dass der Gesetzgeber § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bei der Gesetzesänderung zwar überprüft, eine entsprechende Anpassung der. II 1993, S. 1013) - SDÜ - über § 60 Abs. 3 i.V.m. § 7 - 16 Abs. 2 Nr. 3 AuslG (jetzt § 15 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) hinaus insoweit gebunden hat, als die für alle Schengen-Staaten grundsätzlich verbindliche Ausschreibung zur Einreiseverweigerung nach Art. 96 Abs. 2 SDÜ das Vorliegen von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit.

§ 20 AufenthG - Einzelnor

  1. Leitsatz: 1. Es bleibt offen, ob § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU es einem deutschverheirateten, über eine Bescheinigung gemäß § 5 FreizügG/EU verfügenden Unionsbürger ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach §§ 28, 27 AufenthG zu erlangen
  2. Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG §25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Personen, die vom BAMF nach § 3 AsylG als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden sind. I. Ehegattennachzug Bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Nachzu
  3. isterium vom 26.10.2009 unter Punkt 10.3.3.1 genannt ist
  4. Aufenthalt aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 1, 2, 4a Satz 3 oder § 25b AufenthG) - Blatt 4 von 5 Ich habe hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau A 2) Ich kann mich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen Ich befinde mich in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung als (Bitte Nachweise beifügen) Ich nehme an einem Bildungsangebot im Bundesgebiet.
  5. Oktober 2003, die gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgegolten hat, ist im Jahre 2005 gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG - zuvor § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG -erloschen. Der Kläger hat die ihm von der Ausländerbehörde auf Antrag eingeräumte Rückkehrfrist (25. April 2005) nicht eingehalten, sondern um fünf Monate überschritten
  6. § 44a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG- neu Verpflichtung der Zielgruppen gem. § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1-3 AufenthG zur Teilnahme am Integrationskurs Bisher konnten Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, Ausländer mit einer Duldung gem. § 60a Abs.2 Satz 3 AufenthG bzw. Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG zur Teilnahme am Integrationskurs durch das Bundesamt.
  7. derjährigen ledigen.

§ 81 AufenthG Beantragung des Aufenthaltstitels - dejure

  1. 1.3 Weitere Voraussetzung ist, dass die für die Ersterteilung geltenden Kriterien des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 AufenthG weiterhin erfüllt sind. Die Regelung des § 104a Abs. 3 AufenthG findet keine Anwendung. 1.4 Die Passpflicht muss nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen weiterhin erfüllt sein. 1.
  2. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG haben die 1988 und 2005 durchgeführten Abschiebungen der Klägerin zur Folge, dass sie nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich hier aufhalten darf. Ihr darf nach Satz 2 der Vorschrift auch kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Nach Satz 3 sind die Wirkungen der Abschiebungen aber auf Antrag, wie er hier gestellt wurde, zu befristen. Die Frist ist.
  3. Während bei so genannten Positivstaatern eine Zurückweisung an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nach §§ 15 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG erfolgen kann, wenn bloß Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet sind, setzt die Ausschreibung nach Art. 96 Abs. 2 mit ihrer auf sämtliche Außengrenzen der Schengen-Staaten bezogenen Wirkung voraus, dass.
  4. § 32 AufenthG Kindernachzug - dejure
  5. § 95 AufenthG Strafvorschriften - dejure
Anlage 1 AnzV (zu § 5 AbsVorabfassung - apk-evAnlage 2 AnzV (zu § 5 Abs
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